Berlin. Ungewohnte Töne von links: Sahra Wagenknecht, Gründerin des von ihr ins Leben gerufenen „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) hat das Ausländerhema für sich entdeckt. Nachdem zuletzt Berlin, Bayern und Nordrhein-Westfalen auf den steigenden Ausländeranteil in den Kriminalitätsstatistiken hingewiesen hatten, forderte Wagenknecht dazu jetzt einen Gipfel im Kanzleramt.
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„Wenn die Kriminalstatistik zeigt, daß Straftaten überproportional von Menschen aus bestimmten Einwanderungsmilieus begangen werden, darf eine Innenministerin dieses Problem nicht tabuisieren und herunterspielen“, sagte Wagenknecht der dpa mit Blick auf Bundesinnenministerin Faeser (SPD). „Die neuen Zahlen sollten die Innenministerin veranlassen, ihre Ministerkollegen aus den Ländern sofort an einen Tisch zu holen.“
Bayern und Nordrhein-Westfalen hatten in den vergangenen Tagen von einem gestiegenen Anteil ausländischer Täter am allgemeinen Kriminalitätsgeschehen gesprochen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) suggerierte Besorgtheit, beließ es aber bislang dabei.
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Wagenknecht wurde noch deutlicher und sagte, bei dem geforderten „Innenministergipfel im Kanzleramt“ solle es auch um „das Problem der unkontrollierten Migration gehen“. Die Polizei brauche darüber hinaus eine bessere Ausstattung. „Zudem fördert die gesellschaftliche Herabsetzung von Polizisten ein Klima, in dem Kriminelle unseren Rechtsstaat faktisch auslachen. Anstatt Polizisten in vielen Debatten unter Generalverdacht zu stellen, halbe Nazis zu sein, verdient die Arbeit unserer Polizei deutlich mehr Respekt und gesellschaftliche Anerkennung.“
Bislang sind solche Positionen in der deutschen Parteienlandschaft nur von der AfD zu hören. (rk)
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Wagenknecht = Schill 2.0
Sich von den Linken abspalten, aber in Thüringen Koalition mit Linken und CDU nicht ausschließen.
Komischerweise entdecken dieses Thema jetzt plötzlich viele Parteien für sich – auch die, die hätten verhindern können, dass es überhaupt so weit kommen musste. Aber vorher wurde diese Entwicklung über Jahre und Jahrzehnte (!) hinweg ignoriert, totgeschwiegen oder schöngeredet. Massenhafter Sozialbetrug und kriminelle Auswüchse durch Ausländer, Milliardenfache Veruntreuung von Steuermitteln zu Lasten der eigenen Bevölkerung, all das war den Alt-Etablierten, zu denen man auch eine Wagenknecht zählen darf, vollkommen egal. Daher glaube ich diesen plötzlichen „einsichtsvollen“ Sirenenklängen nicht einmal ansatzweise.